Teil A – Allgemeiner Teil

Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Rechte und Pflichten zwischen der W.O.I. Robert Kellner GmbH & Co. KG und ihren Kunden. Sie gelten für alle Bestellungen, Lieferungen und Dienstleistungen, die von der W.O.I. Robert Kellner GmbH & Co. KG ausgeführt werden. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurde.

Vertragsschluss

1. Ein Vertrag kommt zustande, sobald die W.O.I. Robert Kellner GmbH & Co. KG die Bestellung des Kunden annimmt, z. B. durch Auslieferung der Ware. Angaben in Prospekten, Anzeigen, Preislisten oder vergleichbaren Medien dienen ausschließlich der Information und sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet wurden.

Preise und Zahlungsbedingungen

1. Zahlungen gelten erst dann als erfolgt, wenn sie auf dem Konto der W.O.I. Robert Kellner GmbH & Co. KG gutgeschrieben sind.
2. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht anders ausgewiesen.
3. Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig. Die W.O.I. Robert Kellner GmbH & Co. KG behält sich vor, Lieferungen ausschließlich gegen Vorauskasse oder Nachnahme auszuführen.
4. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, werden Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweils gültigen Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung höherer Schäden bleibt vorbehalten.

Lieferfristen und Abnahme

1. Erfolgt die Abnahme auch nach der zweiten Erinnerung nicht, ist die W.O.I. Robert Kellner GmbH & Co. KG berechtigt, die Ware automatisch an den Kunden auszuliefern. Die hierbei anfallenden Transport- und Lieferkosten trägt der Kunde.
2. Liefertermine oder Lieferfristen sind unverbindlich, es sei denn, sie werden ausdrücklich schriftlich als verbindlich zugesagt.
3. Verbindliche Lieferfristen beginnen erst, wenn der Kunde alle erforderlichen Mitwirkungspflichten erfüllt hat, wie z. B. Bereitstellung von Informationen oder Unterlagen.
4. Sobald die Ware zur Abnahme bereitsteht, informiert die W.O.I. Robert Kellner GmbH & Co. KG den Kunden, z. B. telefonisch oder schriftlich.
5. Der Kunde sollte die Ware innerhalb von 5 Werktagen abnehmen oder einen Termin zur Abholung vereinbaren. Sollte die Abnahme nicht erfolgen, erinnert die W.O.I. Robert Kellner GmbH & Co. KG den Kunden ein weiteres Mal.

Gefahrübergang

1. Die Gefahr für Verlust oder Beschädigung der Ware geht mit der Übergabe an den Kunden oder an eine von ihm benannte Transportperson auf den Kunden über. Verzögert der Kunde die Annahme, geht die Gefahr mit Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.

Eigentumsvorbehalt

1. Bei Zahlungsverzug oder vertragswidrigem Verhalten ist die W.O.I. Robert Kellner GmbH & Co. KG berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware zurückzufordern.
2. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der W.O.I. Robert Kellner GmbH & Co. KG.
3. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde die Eigentumsrechte der W.O.I. Robert Kellner GmbH & Co. KG zu wahren und das Unternehmen unverzüglich zu informieren.

Rechte des Kunden bei Mängeln

1. Beanstandungen wegen Mängeln, Transportschäden oder Abweichungen in Menge oder Preis sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
2. Die W.O.I. Robert Kellner GmbH & Co. KG leistet Nacherfüllung, entweder durch Reparatur oder Ersatzlieferung mangelfreier Ware.
3. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten.

Aufrechnung und Zurückbehaltung

1. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur geltend gemacht werden, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
2. Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

Haftung

1. Die Haftung der W.O.I. Robert Kellner GmbH & Co. KG für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht wurden, ist ausgeschlossen, außer bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Gleiches gilt für indirekte Schäden oder Folgeschäden.

Rückgabe und Umtausch

1. Die Kosten für die Rücksendung trägt der Kunde, soweit gesetzlich zulässig.
2. Hygieneartikel, Trinknahrung und Sondennahrung sind vom Umtausch ausgeschlossen.
3. Andere Waren können nach vorheriger Vereinbarung zurückgegeben werden, sofern sie unbeschädigt, unbenutzt und originalverpackt sind.

Verbraucherschlichtung

1. Die W.O.I. Robert Kellner GmbH & Co. KG beteiligt sich nicht an Verbraucherschlichtungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz.

Teil B – Besonderer Teil (Mietweise Überlassung von Hilfsmitteln)

Mietgegenstand

1. Die W.O.I. Robert Kellner GmbH & Co. KG stellt dem Kunden Hilfsmittel für die vereinbarte Mietzeit in gebrauchsfähigem Zustand zur Verfügung und weist ihn in die ordnungsgemäße Handhabung ein.

Pflichten des Kunden

1. Änderungen der Anschrift oder des medizinischen Bedarfs sind unverzüglich mitzuteilen.
2. Der Kunde verpflichtet sich, die Hilfsmittel sachgemäß und pfleglich zu behandeln und vor unbefugter Nutzung durch Dritte zu schützen.
3. Der Kunde muss das Hilfsmittel gegen Diebstahl und Feuer sichern und Schäden unverzüglich melden.

Haftung

1. Der Kunde haftet für Schäden oder Verlust, die durch unsachgemäße Nutzung, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit entstehen.

Gewährleistung

1. Die W.O.I. Robert Kellner GmbH & Co. KG gewährleistet die Funktionstüchtigkeit der Hilfsmittel im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 14 Tagen zu melden.

Reparaturen

1. Reparaturen dürfen nur durch die W.O.I. Robert Kellner GmbH & Co. KG oder beauftragte Dritte durchgeführt werden. Für die Dauer der Reparatur wird ein Ersatzgerät gestellt, soweit möglich. Reparaturkosten trägt der Kunde, wenn die Beschädigung von ihm verursacht wurde.

Kündigung

1. Die W.O.I. Robert Kellner GmbH & Co. KG kann den Mietvertrag fristlos kündigen, wenn der Kunde das Hilfsmittel unsachgemäß verwendet.